Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN B2C
Inhalt:
- Artikel 1 – Definitionen
- Artikel 2 – Corporate Identity/Unternehmer
- Artikel 3 – Relevanz
- Artikel 4 – Angebot
- Artikel 5 – Der Vertrag
- Artikel 6 – Rücktrittsrecht
- Artikel 7 – Kosten eines Rücktritts
- Artikel 8 – Ausschluss des Rücktrittsrechts
- Artikel 9 – Preisgestaltung
- Artikel 10 – Konformität und Garantien
- Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
- Artikel 12 – Zahlungen
- Artikel 13 – Beschwerden
- Artikel 14 – Streitfälle
- Artikel 15 – Zusätzliche und abweichende Bestimmungen
- Artikel 16 – Allgemeine Geschäftsbedingungen/Verbuchung von Zahlungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Bedenkzeit: Zeitraum, während dessen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen kann
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Namen eines Unternehmens oder in Ausübung ihres Berufs handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag
Langfristiger Absatzvertrag: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen bezieht, bei denen sich die Lieferverpflichtung und der Kauf über einen gewissen Zeitraum erstrecken.
Dauerhafter Datenträger: ein Instrument, das es dem Empfänger oder dem Unternehmer erlaubt, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass diese innerhalb eines gewissen Zeitraums erneut aufgerufen werden können, wobei dieser Zeitraum dem Zweck der Information entsprechen muss und die gespeicherten Informationen unverändert aufgerufen werden können.
Rücktrittsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: die natürliche Person oder das Unternehmen, die/das die Produkte Verbrauchern im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der auf einem von einem Unternehmen organisierten System des Fernabsatzes von Produkten und Dienstleistungen basiert, inkl. Abschluss eines Vertrags über eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken.
Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das genutzt werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur selben Zeit am selben Ort getroffen haben.
Artikel 2 – Corporate Identity/Unternehmer
Daelmans Banket B.V.
Kerkstraat 48
5253 AP, Nieuwkuijk
Niederlande
E-Mail-Adresse: [email protected]
KvK-Nummer (Nr. der niederländischen Handelskammer): 16056184
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL001175233B02
Artikel 3 – Relevanz
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies auf angemessene Weise nicht vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags möglich ist, wird darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und dem Verbraucher auf seinen Wunsch hin so schnell wie möglich ohne zusätzliche Kosten zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, kann ungeachtet des vorigen Artikels und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass der Text einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf angemessene Weise nicht möglich sein, wird darauf hingewiesen, wo der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege finden kann und dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verlangen des Kunden elektronisch oder auf anderem Wege ohne zusätzliche Kosten zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch weitere spezifische Bedingungen für Produkte und Dienstleistungen anwendbar sind, gelten der zweite und der dritte Artikel entsprechend. Im Falle einander widersprechender Bedingungen kann sich der Verbraucher auf die jeweiligen Bedingungen berufen, die für den Verbraucher am günstigsten sind.
Artikel 4 – Angebot
Wenn ein Angebot nur begrenzte Gültigkeit besitzt oder andere Vorgaben gelten, wird dies besonders hervorgehoben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, sodass der Kunde die Produkte/Dienstleistungen sachgerecht beurteilen kann. Die vom Unternehmer verwendeten Bilder zeigen wahrheitsgetreue Darstellungen der Produkte und Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler und Irrtümer sind für den Unternehmer nicht bindend.
Jedes Angebot enthält Informationen, anhand derer der Verbraucher eindeutig versteht, welche Rechte und Verpflichtungen mit dem Angebot verknüpft sind, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt. Dabei geht es insbesondere um:
- Preis inkl. Steuern
- mögliche Versandkosten
- die Art des Vertragsschlusses und die erforderlichen Unterschriften
- ob das Rücktrittsrecht in Anspruch genommen werden kann
- die Zahlungs- und Liefermethode sowie die Art der Vertragsdurchführung
- die Frist für die Annahme des Angebots oder der Zeitraum, innerhalb dessen der Unternehmer den Preis garantiert
- den Tarif für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage berechnet werden als der normale Kommunikationstarif
- ob der Vertrag nach Vertragsabschluss archiviert wird und, falls ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann
- die Art, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die Informationen, die er im Rahmen des Vertrags mitgeteilt hat, überprüfen und, falls erforderlich, wiederherstellen kann
- die Verwendung anderer Sprachen, inkl. Niederländisch, für den Vertrag
- den Verhaltenskodex, dem der Unternehmer unterliegt, und die Art, wie der Verbraucher einen solchen Verhaltenskodex auf elektronischem Wege einsehen kann
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines langfristigen Absatzvertrags.
Artikel 5 – Der Vertrag
Die Vertrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege, dass er die Annahme des Angebots erhalten hat. Solange der Unternehmer die Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um den elektronischen Datentransfer zu schützen und eine sichere Web-Umgebung zu schaffen. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege zahlen kann, ergreift der Unternehmer die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann darauf hinweisen oder prüfen, jeweils innerhalb des gesetzlichen Rahmens, ob der Verbraucher die Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann. Zudem kann der Unternehmer alle wichtigen Tatsachen und Faktoren prüfen, die für den Abschluss eines einwandfreien Fernabsatzvertrags erforderlich sind. Wenn der Unternehmer anhand von Nachprüfungen gute Gründe dafür hat, den Vertrag nicht abzuschließen, dann ist er berechtigt, ein Angebot/eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung des Angebots an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer übersendet die folgenden Informationen mit den Produkten und Dienstleistungen schriftlich oder auf solche Weise, dass der Verbraucher die Daten abrufbar auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
- Anschrift des Unternehmens, an welche der Verbraucher Beschwerden richten kann
- Bedingungen und Vorgehensweise, wie der Verbraucher sein Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen kann und eindeutige Angaben zum Ausschluss des Rücktrittsrechts
- Informationen zu Garantien und Dienstleistungen in der Nachverkaufsphase
- Artikel 4 Absatz 3, sofern der Unternehmer diese Informationen nicht bereits vor der Ausführung des Vertrags versandt hat
- Die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag für die Dauer von einem Jahr oder mehr bzw. unbefristet abgeschlossen wurde.
Im Falle eines langfristigen Fernabsatzvertrags gilt der vorgenannte Absatz e. nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Rücktrittsrecht
Lieferung von Produkten:
Nach dem Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher das Produkt erhalten hat oder ein zuvor benannter Vertreter des Verbrauchers dies dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, als es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er sein Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen möchte, hat er das Produkt mit allen Zubehörteilen und – sofern zumutbar und möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar gemäß den zumutbaren und eindeutigen Anweisungen, die der Unternehmer erteilt.
Erbringung von Dienstleistungen:
Nach der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen aufzulösen, beginnend an dem Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde.
Zur Ausübung seines Rücktrittsrechts muss sich der Verbraucher an die zumutbaren und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers halten, die dieser beim Angebot oder letztlich bei der Erbringung der Dienstleistung erteilt hat.
Artikel 7 – Rücktrittskosten
Wenn der Verbraucher das Rücktrittsrecht in Anspruch nimmt, zahlt er nicht mehr als die Kosten für die Rücksendung des Produkts.
Wenn der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet hat, zahlt der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich zurück, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf oder nach der Rücksendung.
Artikel 8 – Ausschluss des Rücktrittsrechts
Der Unternehmer kann das Rücktrittsrecht des Kunden insoweit ausschließen, als es in den Absätzen 2 und 3 vorgesehen ist. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer rechtzeitig vor Vertragsschluss eindeutig darauf hingewiesen hat.
Der Ausschluss des Rücktrittsrechts ist nur bei den folgenden Produkten möglich:
- Produkte, die der Unternehmer nach Vorgaben des Verbrauchers angefertigt hat
- Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind
- Produkte, die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgegeben werden können
- Produkte, die schnell verderben oder altern können
- Produkte, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann
- Einzelne Zeitungen und Zeitschriften
- Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel aufgebrochen hat.
Der Ausschluss des Rücktrittsrechts ist nur bei den folgenden Dienstleistungen möglich:
- Dienstleistungen, die Übernachtungen, Transport, Restaurants oder Freizeitaktivitäten an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum betreffen
- Dienstleistungen, deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begann, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist
- Dienstleistungen, die Wetten und Glücksspiele betreffen
Artikel 9 – Preise
Während des im Angebot genannten Gültigkeitszeitraums dürfen die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen nur im Falle von Preisänderungen aufgrund von geänderten Mehrwertsteuersätzen erhöht werden.
Ungeachtet des vorgehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte und Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Dieser Einfluss von Fluktuationen und die Tatsache, dass die genannten Preise Zielpreise sind, müssen im Angebot genannt sein.
Preissteigerungen innerhalb von drei Monaten nach dem Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorgaben oder Bestimmungen ergeben.
Später als drei Monate nach dem Vertragsabschluss sind Preissteigerungen nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vertraglich vereinbart hat und sie sich aus gesetzlichen Vorgaben oder Bestimmungen ergeben oder der Verbraucher ab dem Tag, an dem die Preissteigerung wirksam wird, das Recht zur Kündigung des Vertrags hat.
Die im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Konformität und Garantien
Der Unternehmer stellt sicher, dass die Produkte und Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, dass das Ablaufdatum/die Ablaufdaten der Produkte mindestens zwei Monate nach dem Kaufdatum liegen, dass die im Angebot genannten Spezifikationen eingehalten werden, dass angemessene Anforderungen, Unversehrtheit und/oder Brauchbarkeit gegeben sind, und dass am Datum des Vertragsabschlusses die bestehenden rechtlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorgaben eingehalten werden. Falls vereinbart, stellt der Unternehmer zudem sicher, dass die Produkte für andere Zwecke als den normalen Gebrauch geeignet sind.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
Personalisierte Produkte können geringfügige Farbabweichungen in den Designs im Vergleich sowohl zum digitalen Entwurf als auch zu früheren Auflagen aufweisen. Diese Abweichungen sind ein unvermeidbarer Bestandteil des Produktionsprozesses und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wendet größte Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen und beim Prüfen von Aufträgen für die Erbringung von Dienstleistungen an.
Die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat, wird als Lieferanschrift angesehen.
Unter Berücksichtigung der Regelungen in Artikel 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer die angenommenen Aufträge umgehend aus, jedoch nicht später als innerhalb von 30 Tagen, sofern kein längerer Zeitraum vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verspätet erfolgt oder eine Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber innerhalb von 30 Tagen nach Auftragserteilung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne weitere Kosten zu kündigen; zudem hat er Anspruch auf Schadensersatz.
Bei einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz zahlt der Unternehmer dem Verbraucher die von diesem bereits bezahlt Summe so bald wie möglich zurück, jedoch nicht später als innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung.
Wenn sich herausstellt, dass die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich ist, muss sich der Unternehmer darum bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Vor der Lieferung muss auf eindeutige und verständliche Weise mitgeteilt werden, dass ein Ersatzprodukt geliefert werden wird. Das Rücktrittsrecht im Hinblick auf die Lieferung von Ersatzprodukten kann nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer möglichen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, trägt der Unternehmer die Gefahr von Beschädigung bzw. Verlust des Produkts bis zum Zeitpunkt der Zustellung beim Kunden oder bei einem zuvor bestimmten und dem Unternehmer bekanntgegebenen Vertreter. Wenn Sie ein beschädigtes Produkt erhalten, sollten Sie dies innerhalb von drei Tagen per E-Mail mitteilen. Diese E-Mail schicken Sie an: [email protected]
Artikel 12 – Zahlungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, muss der Verbraucher die fälligen Beträge innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist laut Artikel 6, Absatz 1, zahlen. Sollte ein Vertrag über die Erbringung einer Leistung geschlossen worden sein, beginnt die Widerrufsfrist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung über den Vertragsabschluss erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf keinesfalls eine Vorauszahlung von mehr als 50 % in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher Rechte auf Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) erst dann geltend machen, wenn die vereinbarte Zahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer über fehlerhafte Zahlungsdaten zu informieren.
Kommt der Verbraucher in Verzug, hat der Unternehmer unter Beachtung gesetzlicher Beschränkungen das Recht, angemessene Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Verbraucher im Voraus mitzuteilen sind.
Artikel 13 – Beschwerden
Der Unternehmer hält ein ausreichend veröffentlichtes Beschwerdeverfahren ein und bearbeitet die Beschwerde nach Maßgabe dieses Beschwerdeverfahrens.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, umfassend und eindeutig mitgeteilt werden.
Die dem Unternehmer vorgelegten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit benötigt, versendet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit Angaben dazu, wann der Verbraucher eine ausführliche Antwort bekommen wird.
Wenn eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt werden kann, liegt ein Streitfall vor, der nach der Regelung zur Beilegung von Streitfällen behandelt werden muss.
Artikel 14 – Streitfälle
Auf die Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anzuwenden.
Können sich die Parteien nicht auf eine Lösung einigen, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der Stiftung „Stichting GeschilOnline“ bearbeiten zu lassen. Die von dieser Stiftung getroffene Entscheidung ist bindend. Sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer nehmen diese bindende Entscheidung an.
Artikel 15 – Zusätzliche und abweichende Bestimmungen
Zusätzliche Bestimmungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder davon abweichende dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen. Sie müssen schriftlich so aufgezeichnet werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger abrufbar speichern kann.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF SALE B2B
Intro
These general terms and conditions are used by Daelmans Banket B.V., established in (5253 AP) Nieuwkuijk at Kerkstraat 48, registered with the Dutch Chamber of Commerce under number 16056184. These general terms and conditions have been filed with the Dutch Chamber of Commerce under number 16056184 and can also be downloaded from the website www.stroopwafels.com.
1. Definitions
1.1 In these general terms and conditions of sale, the following terms have the following meaning: Customer: the buyer of Products, who is not a consumer or end user; Agreement: all agreements between the Customer and the Seller, including all amendments and supplements to them that relate to the purchase and sale of Products; Parties: the Customer and the Seller; Private Label: the sale of Products to the Customer under a brand name, product name or other name of the Customer; Products: all products of the Seller; Seller: Daelmans Banket B.V. and any legal successor thereof; Terms and Conditions: these general terms and conditions of sale. All definitions have the same meaning in the singular and plural, unless expressly specified otherwise.
2. Applicability
2.1 These Terms and Conditions apply to all quotations and offers of the Seller, as well as to all Agreements and legal consequences arising from the above, unless the Parties expressly agree otherwise.
2.2 The applicability of purchasing terms or other terms and conditions of the Customer is expressly excluded.
2.3 If any provision of these Terms and Conditions is invalid or is declared void then the other provisions of these Terms and Conditions will remain in force in full, with the Seller and the Customer then consulting with each other in order to agree a new provision that replaces the invalid or void one respectively, whereby the purpose and effect of the invalid or void provision respectively will be complied with as much as possible.
2.4 The Seller is at all times entitled to amend these Terms and Conditions. The most recent version of the Terms and Conditions is always the one that is applicable. Such an amendment comes into force fourteen (14) days after the date on which the amended Terms and Conditions were sent to the Customer. If the Customer makes a written objection to this amendment within this fourteen (14)-day period then the original Terms and Conditions will continue to apply to him.
3. Offers and orders
3.1 All offers and quotations by the Seller are made entirely without obligation and are non-binding, unless expressly specified otherwise.
3.2 All offers and quotations remain valid for thirty (30) days, unless expressly specified otherwise.
3.3 The Customer warrants the correctness and completeness of the information on which the Seller bases his offer or quotation.
3.4 The Seller cannot reasonably be held to obvious mistakes and/or clerical errors in offers, quotations and Agreements. If the price offered by the Seller is incorrect and deviates by more than 10% from the intended price then the Seller can terminate the Agreement, whereupon the Seller will refund to the Customer the sum already paid by the latter. In the event of termination of the Agreement on the above grounds, the Seller is in no way liable for losses resulting from the termination.
3.5 Unless stated otherwise by the Seller, the Customer can place his order: – by e-mail – in writing – by electronic means (EDI), or – in another way as specified by the Seller The Customer can obtain specific contact information and other details relating to orders from the Seller.
3.6 An Agreement is not formed until the Seller has accepted an order in writing or by e-mail.
3.7 The Seller is at all times entitled to refuse an order in whole or part without further explanation and without being liable in any way for any losses, for example if the Seller has an indication or a suspicion that the Customer will not fulfil his payment obligations and/or that the Products are not available.
4. Execution
4.1 The Seller will endeavor to the best of his ability to execute the Agreement with due care, and where applicable in accordance with the arrangements and procedures agreed with the Customer and set down in writing. All activities by the Seller will be carried out on the basis of a ‘best efforts’ obligation, unless and in so far as the Seller expressly commits to a result in the written Agreement and the result in question has also been described with sufficient precision.
4.2 The Seller retains the right at all times to deploy third parties for the activities, if a proper execution of the activities requires this. The applicability of Article 7:404 of the Dutch Civil Code is hereby expressly excluded.
4.3 The Seller will select any third parties carefully and will only deploy them if this is necessary. The Seller is not liable for any losses caused by the third party.
4.4 The Customer will at all times refrain from conduct or acts that actually harm or could potentially harm the reputation of the Seller and/or of the Products in any way.
5. Relationship between the Parties
5.1 The Customer is not considered to be a business agent or other agent or distributor of the Seller unless he is referred to explicitly as such on the basis of a written agency agreement and/or distribution agreement.
5.2 An agency and/or distribution agreement is considered to be non-exclusive unless it is expressly stipulated in the Agreement that the relationship is to be considered to be exclusive in whole or part.
5.3 In all cases, the discount or commission that the Customer receives as distributor or agent includes the fee for introducing a new relationship or for increasing the Seller’s goodwill. The Seller will not owe any fee (including for goodwill or customers) or compensation when the agency agreement and/or distribution agreement ends, apart from in so far as such a fee is prescribed by applicable mandatory law.
6. Prices/Payments
6.1 Payments must be made – without suspension, discount or setoff for whatever reason – no later than the agreed upon payment term; failure to do so means the Customer is in default by operation of law and accordingly without further notice of default being required. If the Customer fails in the fulfilment of his payment obligation then he is immediately in default, as well as for the outstanding amount of interest owed at a rate of 1.25% per month, without any warning or notice of default being required for this. The Customer then owes the Seller the costs, both at law and extrajudicially, in respect of the collection of all that which the Customer owes the Seller. The extrajudicial payment collection costs total 15% of the sum owed, with a minimum of EUR 250.00 (two hundred and fifty euros).
6.2 Irrespective of any payment arrangements made previously, the Seller is at all times entitled to demand full or partial payment or replacement collateral for the delivery of Products at a time and in a way that is at the sole discretion of the Seller, as well as to suspend all his obligations under the Agreement until he has received payment or replacement collateral, without being liable for any losses.
6.3 Seller is entitled, at her discretion, to deliver only on condition of advance payment or against securities pledged by Customer and/or under deviating provisions, including the conditions of documentary credit as customary in commercial exchanges, such as irrevocable letters of credit, cash against documents, or cash against delivery, in the absence of which Seller will not proceed to deliver. The delivery time will, in case of such advance payment, come into effect at the moment that payment is received by Seller. At any time it deems to be necessary at her discretion, Seller is also entitled to demand Customer to pledge adequate additional security for payment. In the absence of pledging of such security, Seller is entitled to suspend implementation of the Agreement or to rescind it, without judicial intervention, by way of written notice, and to claim compensation of damages.
6.4 All prices for the Products are quoted in euros unless stated otherwise. Unless agreed otherwise, all prices are exclusive of VAT and other taxes and/or levies and are also exclusive of transportation costs, packaging costs, insurance costs and export and import levies. These costs and levies are for the Customer’s account.
6.5 The Seller retains the right at all times to adjust the prices of the Products due to increased raw material prices and labour costs and other cost increasing factors such as but not limited to taxes, levies or import duties, even after an Agreement has already be entered into and even if it has been agreed that the price will be fixed. The Seller will inform the Customer of this without delay.
6.6 The Seller is entitled to deduct payments first from the extrajudicial and other costs, then from the interest owed and then from the principal.
6.7 Any objections to invoices, specifications, descriptions and prices must be made to the Seller in writing no later than ten (10) days after receipt. If this is not possible due to any cause that is not to be attributed to the Customer then the Customer will in any case inform the Seller in writing of his objections no later than ten (10) days after this cause ceases to exist.
7. Delivery and transportation
7.1 Unless expressly agreed otherwise in writing, all delivery dates are merely estimates. The Seller will do his best to deliver the Products on the agreed date but he is not liable towards the Customer if the agreed deadline cannot be achieved as the result of causes that reasonably lie outside the Seller’s sphere of influence, such as delays due to transportation and/or to transportation companies or to the Product supplier’s delivery times. The Seller is never liable for losses that result from delays.
7.2 If the Seller is unable to deliver the Products by a time thirty (30) days after the agreed delivery date then the Customer’s sole remedy is that he is entitled to cancel the order. In order to be able to cancel an order, the Customer must send the Seller a letter to this end. The cancellation is only valid if the written cancellation is received by the Seller before the Seller has dispatched the Products.
7.3 The Customer is obliged to inform the Seller of any defects or faults in the Products no later than forty-eight (48) hours after receiving the Products.
7.4 The Customer is obliged to receive the Products on normal working days.
7.5 After the discovery of any defect, the Customer is obliged to promptly stop using, treating, processing or installing the Products in question.
7.6 If some of the Products ordered are not in stock then the Seller is entitled to make partial deliveries and to charge partial dispatch costs. The Seller will inform the Customer about this as soon as possible.
7.7 All Products will be delivered ex works (EXW, Incoterms 2020) in Oss
7.8 The Products to be delivered must always be loaded on a pallet (not floor loaded).
7.9 If the Customer does not want to, or is unable to, accept delivery then he is immediately in default. The Seller may then at his own discretion: (i) store the Products for the Customer’s risk and expense, or (ii) sell the Products at the best price that can be reasonably obtained (after deduction of reasonable costs for storage, insurance and selling expenses), whereupon the Customer will only receive back the difference between the price obtained and the price he paid the Seller, or (iii) offer the Products for delivery again, whereby the additional costs will be borne by the Customer.
7.10 When the Products are handed over, the Customer must sign a delivery receipt. It is the Customer’s responsibility to check himself that the quantity of Products delivered corresponds to the quantity on the dispatch note. If the number of Products stated on the dispatch note differs from the number received or if the Products are damaged then this must be stated on the dispatch note. If the Customer makes no note about this then the Seller will not accept any liability at all for losses and/or for the delivery of an incorrect number of Products.
8. Retention of title and security rights
8.1 The Products fully remain the Seller’s property until the Customer has settled his payment obligations in full with respect to all claims of Seller, including those under Article 3:92 paragraph 2 of the Dutch Civil Code.
8.2 With regard to the Products delivered under retention of title, the Customer is not entitled to sell, let out, dispose of, pledge or encumber them in any way or use them before the full ownership of the Products has passed to the Customer.
8.3 Until the point in time when there is transfer of ownership, the Customer is obliged to take all reasonably possible measures to protect the Products against harm/loss/damage. If third parties actually attach or threaten to attach those items that are delivered under retention of title or wish to impose rights on them or to have rights asserted for them then the Customer is obliged to inform the Seller of this without delay.
8.4 If the Seller wishes to exercise his ownership rights that are referred to in this Article then the Customer hereby gives the Seller (or third parties that the latter designates) his unconditional and irrevocable consent to enter all those locations where the Seller’s property is located and to bring back these items.
8.5 If the Seller is unable to exercise his ownership rights then the Customer is liable for the losses incurred by the Seller.
9. Product recall
9.1 The Customer is obliged to collect and store the data that is needed to track the Products. The Customer must in all cases be able to use this ’traceability system’ to immediately inform the Seller (in so far as applicable): (1) which Products specifically came from the Seller; (2) which customers the Products delivered by the Seller were sold on to.
9.2 If the Customer becomes aware of an actual or suspected defect in the delivered Products, then the Customer must inform the Seller about this without delay and on his own initiative. The Customer will in all cases state: (1) the type of defect; (2) the production data for the potentially unsafe Products delivered by the Seller; (3) the names of the customers for the potentially unsafe Products delivered by the Seller; (4) all other information that could be of interest, such as but not limited to complaints relating to illness and/or related symptoms.
9.3 If the Seller is of the opinion that more information is needed for the investigation into a potentially unsafe product and/or into the measures to be taken then upon request the Customer will provide all relevant information that he has in his possession or that he could reasonably obtain.
9.4 The Seller and the Customer will then carry out a joint investigation into whether measures are needed (and if so, which ones) to avert the threat caused by a potential defect in the Product delivered by the Seller. The measures to be taken may include the carrying out of a product recall.
9.5 The Seller can oblige the Customer to proceed to undertake a product recall. All costs of this will be borne by the Customer unless the cause of the product recall is the Seller’s deliberate intent or deliberate recklessness or unless and in so far as the Seller’s liability arises from mandatory law.
10. Guarantee
10.1 If a complaint is submitted in good time, correctly and in accordance with the provisions of Article 7.3, and in the Seller’s reasonable view it has been sufficiently demonstrated that the Products do not satisfy the requirements then the Seller will have the choice of either delivering free of charge a non-defective batch of those Products that proved to be defective against the return of the Products that proved to be defective, or to grant the Customer a discount on the purchase price after all, which discount is to be determined in joint consultation. By fulfilling one of the aforementioned performances, the Seller will have completely fulfilled his guarantee obligations and the Seller will not be obliged to pay any further fee or compensation at all.
10.2 If the Seller delivers Products to the Customer that the Seller has obtained from his suppliers then the Seller is never obliged to provide a guarantee or to be liable in respect of the Customer in a way that goes beyond that which the Seller can claim from his supplier.
10.3 The guarantee provided in this Article only applies if the Customer has fulfilled all his obligations towards the Seller.
10.4 The replacement of the Products during the guarantee period does not lead to an extension of this period. Repair or replacement, including the costs of administration, dispatch and transportation, other than on the basis of the guarantee referred to in this Article will be charged to the Customer by the Seller.
10.5 The guarantee is not transferable.
11. Liability
11.1 The Seller’s liability for indirect losses, including consequential loss, lost profits, missed savings, loss of files and/or data, claims by third parties on the Customer and losses due to business interruption and underutilization is excluded at all times.
11.2 The Seller’s liability due to an attributable breach in the performance of the Agreement is limited to renewed delivery or to reimbursement of the direct loss up to a maximum amount of the price paid under the Agreement for the relevant delivery of Products, unless the insurance cover pays out a higher sum.
11.3 A precondition for the arising of any right to compensation is at all times that the Customer provides the Seller with a written notice of default and gives him a reasonable period of time in which to perform.
11.4 The Seller can only be liable if the Customer informs the Seller in writing about the loss no later than thirty (30) days after the loss occurred.
12. Force majeure
12.1 The Seller is not obliged to fulfil his obligations under the Agreement if the Seller is unable or hindered to fulfil them is due to circumstances outside his sphere of influence (force majeure).
12.2 ‘Force majeure’ is deemed to include but not be limited to: strikes, non-delivery (or incomplete and/or delayed delivery) by suppliers, war and risk of war, terrorism, import and export bans, epidemics, pandemics, traffic hold-ups, items lost or damaged during transportation, fire, theft, and breakdowns in power supply.
12.3 Upon the occurrence of any event of Force Majeure, the Party suffering thereby shall promptly inform the other Party by written notice thereof specifying the cause of the event and how it will affect its performance of its obligations under the Agreement. In the event of any delay, the obligation to deliver shall be suspended for a period equal to the tie loss by reason of Force Majeure. However, should a Force Majeure event continue or be expected to continue for a period extending to more than 60 (sixty) days after the agreed delivery date, either Party is entitled to cancel the affected part of the Agreement without any liability to the other Party.
13. Early termination
13.1 Without prior notice of default and without being in any way liable for losses or costs, and without waiving any other right, the Seller is entitled to suspend his obligations or to terminate the Agreement in whole or part or to terminate it early if: (a) the Customer fails to fulfil his payment obligations or other obligations; (b) the Customer becomes insolvent or there is a threat of this occurring; (c) the Customer has already applied for a suspension of payments or intends to do so; (d) the Customer no longer has freely available liquid or other funds due to attachment or other reason; (e) the Customer is dissolved or plans to be dissolved; (f) the ownership of the Customer is transferred to a third party or else the third party has gained any control; (g) the Seller’s good name and reputation is harmed by the Customer’s acts or omissions or could potentially be harmed by the; (h) circumstances occur that are of such a nature that the Seller cannot be reasonably required to fulfil his obligations.
13.2 If the above events occur then the claims that the Seller has on the Customer become due and payable immediately in their entirety.
14. Intellectual property rights and advertising
14.1 All designs, technical drawings, calculations, samples and similar that relate to the Products remain the property of the Seller at all times and must not be duplicated, altered, transferred or given on loan to third parties without the express prior written consent of the Seller.
14.2 The Seller retains all intellectual property rights that arise under the Dutch Copyright Act or under other legislation.
14.3 The Customer guarantees that he will not breach the intellectual property rights of either the Seller or the Seller’s suppliers and will not further process the Products without the prior written consent of the Seller.
14.4 The Customer will not partially or fully remove or make invisible the identifying marks and/or other marks on the Products or the packagings.
14.5 Without the prior written consent of the Seller, the Customer is not permitted to utilize any intellectual property right, including trade names, as part of his business operations, trade names and/or brand names and/or domain names.
14.6 Apart from under the license obtained under the Agreement, the Customer will never make any claim to any intellectual property right or other right relating to the Seller, and unless the Customer has the prior written consent of the Seller he will not make any registration of or perform any other act anywhere in the world in respect of the intellectual property rights and Products.
14.7 If the Customer identifies a breach of the Seller’s intellectual property rights then he will inform the Seller of this immediately. The Seller can then decide whether to take action against an actual or threatened breach. In this case, the Customer is obliged to provide all the cooperation that may be reasonably expected of him. Unless the Customer has the prior written consent of the Seller, he is not permitted to act at law or extrajudicially against a breach.
14.8 The Customer guarantees that he will strictly comply with all relevant legislation and regulations when reselling the Products. Amongst other things, the Customer is not permitted to use the brand name or other name or other intellectual property rights of the Seller for the purposes of advertising to children aged under 13 years. The Customer indemnifies the Seller and will compensate him for any loss that the Seller incurs as a result of non-compliance.
15. Customer data, privacy and confidentiality
15.1 The Seller will only collect data on the Customer in so far as necessary for the execution of the Agreement. The data will be used, in so far as permitted by law, for the business operations of the Seller or of those companies or third parties affiliated with him, and will not be stored for longer than necessary for his business operations. The Customer gives the Seller his irrevocable consent for the usage and storage of his personal and other data.
15.2 The Customer warrants the correctness of the personal and other data he provides and will notify the Seller immediately if there are changes to it.
15.3 The Seller is entitled to provide the personal and other data of the Customer to third parties if: (a) this is necessary for the fulfilment of the obligations under the Agreement; (b) on behalf of the Seller third parties take payment collection measures or other measures against the Customer; (c) the Seller wishes to have a credit rating report drawn up; (d) the Seller is obliged to do so by virtue of legislation or regulations.
15.4 The Seller and the Customer reciprocally undertake to maintain confidentiality about all information and data that they receive from each other in the context of either the Agreement or its execution during the term of the Agreement and after it ends.
16. Private label
16.1 If deliveries are made under a Private Label then the following additional terms and conditions apply.
16.2 Unless the Customer has the prior written consent of the Seller, he is not permitted to use colors, styles, designs and other manifestations that bear a resemblance to the Seller’s corporate identity and intellectual property rights in such a way that confusion or association with the Seller and/or his products can arise.
16.3 The Customer will independently obtain all the permits, licenses, authorizations and other documents needed to resell the Products and will strictly comply with all applicable national legislation and regulations that relate to product safety.
16.4 Unless agreed otherwise in writing, the Seller will be responsible for the delivery of packaging materials. The Customer is obliged to comply with all the Seller’s directions and instructions that are necessary for or are related to the production of packaging materials.
16.5 The Seller will deliver the specifications of the Products in the Dutch, English and German languages. The Customer is himself entirely responsible for the correct stating of specifications on the packagings, as well as for the delivery of accurate translations of the specifications (if applicable). The Customer indemnifies and will compensate the Seller for all losses that the Seller may incur as the result of incorrect specifications on the packagings.
16.6 The Customer is aware that the packagings will be ordered by the Seller in large quantities. The Customer is obliged to buy all the packagings bought in by the Seller and to do so no later than one year after the Seller receives the packagings. If the Customer fails to do this then the Seller is entitled to charge the Customer in one lump sum for all the costs of the packagings that the Customer did not purchase, irrespective of whether the Customer still wishes to receive the packagings.
16.7 Unless agreed otherwise in writing, the Customer is obliged to pay all costs related to the production of the packaging materials. Seller shall at all times pass on the printing plate costs and other costs related to new or altered packaging.
17. Other points
17.1 Unless the Customer has the Seller’s prior written consent, he is not entitled to transfer any right arising from the Agreement to third parties. The limitation on transferability has an effect under both the law of obligations and property law as referred to in Article 3:83 paragraph 2 of the Netherlands Civil Code. The Customer gives the Seller the right in advance to transfer the rights arising from the Agreements in whole or part to third parties.
18. Applicable law and disputes
18.1 These Terms and Conditions and the Agreement are governed by Dutch law.
18.2 All disputes with Customers who are established in the European Union that arise either from Agreements or from agreements that stem from them will be solely submitted to the competent court in the district of East Brabant (Oost-Brabant), ‘s-Hertogenbosch location, in the Netherlands. Disputes with Customers who are established outside the European Union that arise either from Agreements or from agreements that stem from them will be settled in accordance with the arbitration regulations of the NAI (the Netherlands Arbitration Institute) by a single arbitrator who will be appointed in accordance with the list procedure, whereby the arbitration location will be ‘s-Hertogenbosch (the Netherlands), and the proceedings will be conducted in the Dutch language, unless the Seller elects to institute litigation in the country in which the Customer is established, this without prejudice to the Parties’ right to make provisional arrangements.
18.3 The applicability of the Vienna Sales Convention is expressly excluded.