Geschäftsbedingungen
Inhalt:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Corporate Identity/Unternehmer
Artikel 3 – Relevanz
Artikel 4 – Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Rücktrittsrecht
Artikel 7 – Kosten eines Rücktritts
Artikel 8 – Ausschluss des Rücktrittsrechts
Artikel 9 – Preisgestaltung
Artikel 10 – Konformität und Garantien
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Zahlungen
Artikel 13 – Beschwerden
Artikel 14 – Streitfälle
Artikel 15 – Zusätzliche und abweichende Bestimmungen
Artikel 16 – Allgemeine Geschäftsbedingungen/Verbuchung von Zahlungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden
Definitionen:
Bedenkzeit
: Zeitraum, während dessen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht in Anspruch
nehmen kann
Verbraucher:
die natürliche Person, die nicht im Namen eines Unternehmens oder in
Ausübung ihres Berufs handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem
Unternehmer abschließt.
Tag:
Kalendertag
Langfristiger Absatzvertrag:
ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und
Dienstleistungen bezieht, bei denen sich die Lieferverpflichtung und der
Kauf über einen gewissen Zeitraum erstrecken.
Dauerhafter Datenträger:
ein Instrument, das es dem Empfänger oder dem Unternehmer erlaubt,
Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass
diese innerhalb eines gewissen Zeitraums erneut aufgerufen werden können,
wobei dieser Zeitraum dem Zweck der Information entsprechen muss und die
gespeicherten Informationen unverändert aufgerufen werden können.
Rücktrittsrecht:
die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom
Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer:
die natürliche Person oder das Unternehmen, die/das die Produkte
Verbrauchern im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag:
ein Vertrag, der auf einem von einem Unternehmen organisierten System des
Fernabsatzes von Produkten und Dienstleistungen basiert, inkl. Abschluss
eines Vertrags über eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken.
Fernkommunikationstechnik:
ein Mittel, das genutzt werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne
dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur selben Zeit am selben Ort
getroffen haben.
Artikel 2 – Corporate Identity/Unternehmer
Daelmans Webshop
Hunebedstraat 1
5342LK Oss
Niederlande
E-Mail-Adresse: webshop@daelmansgroup.com
KvK-Nummer (Nr. der niederländischen Handelskammer): 20055810
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL009427314B01
Artikel 3 – Relevanz
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des
Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher
abgeschlossenen Fernabsatzvertrag.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies auf
angemessene Weise nicht vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags möglich
ist, wird darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
beim Unternehmer einsehbar sind und dem Verbraucher auf seinen Wunsch hin
so schnell wie möglich ohne zusätzliche Kosten zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, kann
ungeachtet des vorigen Artikels und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags
der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch
zur Verfügung gestellt werden, sodass der Text einfach auf einem
dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies vor Abschluss
des Fernabsatzvertrags auf angemessene Weise nicht möglich sein, wird
darauf hingewiesen, wo der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
auf elektronischem Wege finden kann und dass diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen auf Verlangen des Kunden elektronisch oder auf anderem
Wege ohne zusätzliche Kosten zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch
weitere spezifische Bedingungen für Produkte und Dienstleistungen anwendbar
sind, gelten der zweite und der dritte Artikel entsprechend . Im Falle
einander widersprechender Bedingungen kann sich der Verbraucher auf die
jeweiligen Bedingungen berufen, die für den Verbraucher am günstigsten
sind.
Artikel 4 – Angebot
Wenn ein Angebot nur begrenzte Gültigkeit besitzt oder andere Vorgaben
gelten, wird dies besonders hervorgehoben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der
angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend
detailliert, sodass der Kunde die Produkte/Dienstleistungen sachgerecht
bewerten kann. Die vom Unternehmer verwendeten Bilder zeigen
wahrheitsgetreue Darstellungen der Produkte und Dienstleistungen.
Offensichtliche Fehler und Irrtümer sind für den Unternehmer nicht bindend.
Jedes Angebot enthält Informationen, anhand derer der Verbraucher eindeutig
versteht, welche Rechte und Verpflichtungen mit dem Angebot verknüpft sind,
wenn der Verbraucher das Angebot annimmt. Dabei geht es insbesondere um:
Preis inkl. Steuern
mögliche Versandkosten
die Art des Vertragsschlusses und die erforderlichen Unterschriften
ob das Rücktrittsrecht in Anspruch genommen werden kann
die Zahlungs- und Liefermethode sowie die Art der Vertragsdurchführung
die Frist für die Annahme des Angebots oder der Zeitraum, innerhalb dessen
der Unternehmer den Preis garantiert
den Tarif für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der
Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage berechnet werden als
der normale Kommunikationstarif
ob der Vertrag nach Vertragsabschluss archiviert wird und, falls ja, wie er
vom Verbraucher eingesehen werden kann
die Art, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die Informationen, die
er im Rahmen des Vertrags mitgeteilt hat, überprüfen und, falls
erforderlich, wiederherstellen kann
die Verwendung anderer Sprachen, inkl. Niederländisch, für den Vertrag
den Verhaltenskodex, dem der Unternehmer unterliegt, und die Art, wie der
Verbraucher einen solchen Verhaltenskodex auf elektronischem Wege einsehen
kann und
die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines langfristigen
Absatzvertrags.
Artikel 5 – Der Vertrag
Die Vertrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem
Zeitpunkt geschlossen, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die
Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat,
bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege, dass er die
Annahme des Angebots erhalten hat. Solange der Unternehmer die Annahme
nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, ergreift der
Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um den
elektronischen Datentransfer zu schützen und eine sichere Web-Umgebung zu
schaffen. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege zahlen kann,
ergreift der Unternehmer die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann darauf hinweisen oder prüfen, jeweils innerhalb des
gesetzlichen Rahmens, ob der Verbraucher die Zahlungsverpflichtungen
erfüllen kann., Zudem kann der Unternehmer alle wichtigen Tatsachen und
Faktoren prüfen, die für den Abschluss eines einwandfreien
Fernabsatzvertrags erforderlich sind, Wenn der Unternehmer anhand von
Nachprüfungen gute Gründe dafür hat, den Vertrag nicht abzuschließen, dann
ist er berechtigt, ein Angebot/eine Anfrage unter Angabe von Gründen
abzulehnen oder die Ausführung des Angebots an bestimmte Bedingungen zu
knüpfen.
Der Unternehmer übersendet die folgenden Informationen mit den Produkten
und Dienstleistungen schriftlich oder auf solche Weise, dass der
Verbraucher die Daten abrufbar auf einem dauerhaften Datenträger speichern
kann:
- Anschrift des Unternehmens, an welche der Verbraucher Beschwerden
richten kann - Bedingungen und Vorgehensweise, wie der Verbraucher sein
Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen kann und eindeutige Angaben zum
Ausschluss des Rücktrittsrechts - Informationen zu Garantien und Dienstleistungen in der
Nachverkaufsphase - Artikel 4 Absatz 3, sofern der Unternehmer diese Informationen nicht
bereits vor der Ausführung des Vertrags versandt hat - Die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag
für die Dauer von einem Jahr oder mehr bzw. unbefristet abgeschlossen
wurde.
Im Falle eines langfristigen Fernabsatzvertrags gilt der vorgenannte Absatz
e. nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Rücktrittsrecht
Lieferung von Produkten:
Nach dem Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den
Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese
Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher das Produkt erhalten
hat oder ein zuvor benannter Vertreter des Verbrauchers dies dem
Unternehmer mitgeteilt hat.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die
Verpackung mit sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur insoweit
auspacken oder verwenden, als es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er
das Produkt behalten möchte. Wenn er sein Rücktrittsrecht in Anspruch
nehmen möchte, hat er das Produkt mit allen Zubehörteilen und – sofern
zumutbar und möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an
den Unternehmer zurückzusenden, und zwar gemäß den zumutbaren und
eindeutigen Anweisungen, die der Unternehmer erteilt.
Erbringung von Dienstleistungen:
Nach der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die
Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens
14 Tagen aufzulösen, beginnend an dem Tag, an dem der Vertrag geschlossen
wurde.
Zur Ausübung seines Rücktrittsrechts muss sich der Verbraucher an die
zumutbaren und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers halten, die dieser
beim Angebot oder letztlich bei der Erbringung der Dienstleistung erteilt
hat.
Artikel 7 – Rücktrittskosten
Wenn der Verbraucher das Rücktrittsrecht in Anspruch nimmt, zahlt er nicht
mehr als die Kosten für die Rücksendung des Produkts.
Wenn der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet hat, zahlt der
Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich zurück, jedoch spätestens
innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf oder nach der Rücksendung.
Artikel 8 – Ausschluss des Rücktrittsrechts
Der Unternehmer kann das Rücktrittsrecht des Kunden insoweit ausschließen,
als es in den Absätzen 2 und 3 vorgesehen ist. Der Ausschluss des
Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer rechtzeitig vor
Vertragsschluss eindeutig darauf hingewiesen hat.
Der Ausschluss des Rücktrittsrechts ist nur bei den folgenden Produkten
möglich:
- Produkte, die der Unternehmer nach Vorgaben des Verbrauchers
angefertigt hat - Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind
- Produkte, die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgegeben werden können
- Produkte, die schnell verderben oder altern können
- Produkte, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die
der Unternehmer nicht beeinflussen kann - Einzelne Zeitungen und Zeitschriften
- Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der
Verbraucher das Siegel aufgebrochen hat.
Der Ausschluss des Rücktrittsrechts ist nur bei den folgenden
Dienstleistungen möglich:
- Dienstleistungen, die Übernachtungen, Transport, Restaurants oder
Freizeitaktivitäten an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten
Zeitraum betreffen - Dienstleistungen, deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des
Verbrauchers begann, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist - Dienstleistungen, die Wetten und Glücksspiele betreffen
Artikel 9 – Preise
Während des im Angebot genannten Gültigkeitszeitraums dürfen die Preise der
angebotenen Produkte und Dienstleistungen nur im Falle von Preisänderungen
aufgrund von geänderten Mehrwertsteuersätzen erhöht werden.
Ungeachtet des vorgehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte und
Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise
Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer
keinen Einfluss hat. Dieser Einfluss von Fluktuationen und die Tatsache,
dass die genannten Preise Zielpreise sind, müssen im Angebot genannt sein.
Preissteigerungen innerhalb von drei Monaten nach dem Vertragsabschluss
sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorgaben oder
Bestimmungen ergeben.
Später als drei Monate nach dem Vertragsabschluss sind Preissteigerungen
nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vertraglich vereinbart hat und
- sie sich aus gesetzlichen Vorgaben oder Bestimmungen ergeben oder
- der Verbraucher ab dem Tag, an dem die Preissteigerung wirksam wird,
das Recht zur Kündigung des Vertrags hat.
Die im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Konformität und Garantien
Der Unternehmer stellt sicher, dass die Produkte und Dienstleistungen dem
Vertrag entsprechen, dass das Ablaufdatum/die Ablaufdaten der Produkte
mindestens zwei Monate nach dem Kaufdatum liegen, dass die im Angebot
genannten Spezifikationen eingehalten werden, dass angemessene
Anforderungen eingehalten werden sowie Unversehrtheit und/oder
Brauchbarkeit gegeben sind, und dass am Datum des Vertragsabschlusses die
bestehenden rechtlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorgaben
eingehalten werden. Falls vereinbart, stellt der Unternehmer zudem sicher,
dass die Produkte für andere Zwecke als den normalen Gebrauch geeignet
sind.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die
Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrags gegenüber
dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wendet größte Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von
Produktbestellungen und beim Prüfen von Aufträgen für die Erbringung von
Dienstleistungen an.
Die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat, wird als
Lieferanschrift angesehen.
Unter Berücksichtigung der Regelungen in Artikel 4 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer die angenommenen Aufträge
umgehend aus, jedoch nicht später als innerhalb von 30 Tagen, sofern kein
längerer Zeitraum vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verspätet erfolgt
oder eine Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird
der Verbraucher darüber innerhalb von 30 Tagen nach Auftragserteilung
informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne
weitere Kosten zu kündigen; zudem hat er Anspruch auf Schadensersatz.
Bei einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz zahlt der Unternehmer dem
Verbraucher die von diesem bereits bezahlt Summe so bald wie möglich
zurück, jedoch nicht später als innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung.
Wenn sich herausstellt, dass die Lieferung eines bestellten Produkts nicht
möglich ist, muss sich der Unternehmer darum bemühen, ein Ersatzprodukt zur
Verfügung zu stellen. Vor der Lieferung muss auf eindeutige und
verständliche Weise mitgeteilt werden, dass ein Ersatzprodukt geliefert
werden wird. Das Rücktrittsrecht im Hinblick auf die Lieferung von
Ersatzprodukten kann nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer
möglichen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, trägt der Unternehmer die
Gefahr von Beschädigung bzw. Verlust des Produkts bis zum Zeitpunkt der
Zustellung beim Kunden oder bei einem zuvor bestimmten und dem Unternehmer
bekanntgegebenen Vertreter. Wenn Sie ein beschädigtes Produkt erhalten,
sollten Sie dies innerhalb von drei Tagen per E-Mail mitteilen. Diese
E-Mail schicken Sie an: webshop@daelmansgroup.com
Artikel 12 – Zahlungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, muss der Verbraucher die fälligen
Beträge innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist laut
Artikel 6, Absatz 1, zahlen. Sollte ein Vertrag über die Erbringung einer
Leistung geschlossen worden sein, beginnt die Widerrufsfrist, nachdem der
Verbraucher die Bestätigung über den Vertragsabschluss erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf keinesfalls eine
Vorauszahlung von mehr als 50 % in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vereinbart werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der
Verbraucher Rechte auf Ausführung der entsprechenden Bestellung oder
Dienstleistung(en) erst dann geltend machen, wenn die vereinbarte Zahlung
geleistet wurde.
Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer über fehlerhafte
Zahlungsdaten zu informieren.
Kommt der Verbraucher in Verzug, hat der Unternehmer unter Beachtung
gesetzlicher Beschränkungen das Recht, angemessene Kosten in Rechnung zu
stellen, die dem Verbraucher im Voraus mitzuteilen sind.
Artikel 13 – Beschwerden
Der Unternehmer hält ein ausreichend veröffentlichtes Beschwerdeverfahren
ein und bearbeitet die Beschwerde nach Maßgabe dieses Beschwerdeverfahrens.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer
innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel
entdeckt hat, umfassend und eindeutig mitgeteilt werden.
Die dem Unternehmer vorgelegten Beschwerden werden innerhalb einer Frist
von 14 Tagen ab Erhalt beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich
eine längere Bearbeitungszeit benötigt, versendet der Unternehmer innerhalb
von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit Angaben dazu, wann der
Verbraucher eine ausführliche Antwort bekommen wird.
Wenn eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt werden
kann, liegt ein Streitfall vor, der nach der Regelung zur Beilegung von
Streitfällen behandelt werden muss.
Artikel 14 – Streitfälle
Auf die Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich
niederländisches Recht anzuwenden.
Können sich die Parteien nicht auf eine Lösung einigen, hat der Verbraucher die
Möglichkeit, seine Beschwerde von der Stiftung „Stichting GeschilOnline“
bearbeiten zu lassen. Die von dieser Stiftung getroffene Entscheidung ist
bindend. Sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer nehmen diese
bindende Entscheidung an.
Artikel 15 – Zusätzliche und abweichende Bestimmungen
Zusätzliche Bestimmungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder davon
abweichende dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen. Sie
müssen schriftlich so aufgezeichnet werden, dass der Verbraucher sie auf
einem dauerhaften Datenträger abrufbar speichern kann.
